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1. August 2013: Änderungen der StVZO im Überblick

Von der Bekanntgabe bis zum in Kraft treten vergingen nur wenige Tage. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der STVZO finden Sie hier.

Mit der Bekanntgabe der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden Neuerungen für Fahrzeuge eingeführt. Obwohl die Verordnung schon am 26. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2803 bekannt gegeben wurde, ist sie erst am 1. August 2013 in Kraft getreten.

§ 32 StVZO

(Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen)
Für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ist jetzt eine Gesamtlänge von 18,75 m zulässig. (bisher nur bei LKW).

§ 34b StVZO

(Gleiskettenfahrzeuge)
Für Gleiskettenfahrzeug wurde die zulässige Gesamtmasse von 24 Tonnen auf 32 Tonnen heraufgesetzt.

§ 41a StVZO

(Druckgasanlagen)
Bei Reparatur von Gasanlagen im Niederdruckbereich reicht die Durchführung einer Dichtigkeits- und Funktionsprüfung statt einer Gasanlagenprüfung.

§ 42 StVZO

(Anhängelast)
Bei „kleinen“ Kraftfahrzeugen und Krankenfahrstühlen darf die Anhängelast maximal 50 % der Leermasse nicht überschreiten.

§ 49 StVZO

(lichttechnische Einrichtungen)
Aktualisierung des Rechtsbezugs auf die UNECE-Regelung Nr. R 48, dadurch können transparente Kennzeichen als Alternative zu beleuchteten Kennzeichen eingesetzt werden.

§ 52 StVZO

(zusätzliche Scheinwerfer)
Der Einsatz von,…

  • … Blaulicht ist zulässig für das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
  • … blaues Blinklicht mit Hauptabstrahlrichtung nach vorn und hinten, in Verbindung mit Rundumlicht wird zulässig.
  • … roten Blinklicht ist für Polizei und Zoll möglich.
  • … Heckwarnsystem mit gelben Blinklicht für Feuerwehr zur Absicherung von Unfallstellen.

§ 53 StVZO

(Schluss- und Bremsleuchten, Rückstrahler)
Die Markierung der Konturen wurden für schwere LKW und deren Anhänger an die internationalen Vorschriften angepasst.

§ 53a StVZO

(Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste)
In diesem Paragraph wird die Warnweste für alle Fahrzeuge zur Pflicht. Motorräder bleiben davon ausgenommen. Hier finden Sie den kompletten Gesetzestext.

§ 55 StVZO

(Einrichtungen für Schallzeichen)
Als Anhaltehorn wird in Zukunft das (Yelpsignal) „passend“ zum roten Blinklicht zulässig.

Anlage XVIII b zu § 57b StVZO

Prüfgeräte zur Einstellung und Prüfung von EG-Kontrollgeräten werden nun als „geeignete Prüfgeräte“ statt „eichfähige Prüfgeräte“ definiert, da eichfähige Prüfgeräte am Markt nie erhältlich waren.

§ 67 StVZO

(Lichttechnische Einrichtung an Fahrrädern)
Auch wenn dieser Punkt nicht unmittelbar in Verbidung mit einem Kraftfahrzeug steht, wird hier die Beleuchtungsfrage für Fahrräder geregelt. Denn nun darf auch an Fahrrädern über 11 kg Masse, eine Batterie- bzw. Akkubeleuchtung eingesetzt werden.

35. Ausnahmeverordnung StVZO

Anpassung der maximale Breite von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen auf 3,00 m (statt 2,75 m).

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